AGB

von Markus Wisente

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der ANUNNAKI Marketing GmbH, Anton-Huber-Straße 20, 73430 Aalen, Deutschland(im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wir informieren den Kunden rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Dieser hat nach der Information ein 14 tägiges Widerrufsrecht.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2. Nach der Abgabe des Angebots wird der Vertragstext dem Kunden per Email zugeschickt, sofern er eine Bestellung über eine unserer Webseiten getätigt hat. Wird der Vertragsabschluss hingegen fernmündlich vereinbart, werden die Vertragsinhalt nicht zusätzlich in schriftlicher Form zugestellt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2.3. Während des Bestellprozesses auf unserer Webseite hat der Kunde die Möglichkeit, die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen. Erfolgt der Vertragsabschluss hingegen per Telefonat oder Videotelefonat fernmündlich, basiert er auf einer übereinstimmenden Willenserklärung (der Kunde hat in diesem Fall zugestimmt, dass das Telefonat oder Videotelefonat mit ihm aus Dokumentations- und Beweisgründen aufgezeichnet wird).

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt bei Bestellungen über eine unserer Webseiten per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Auch fernmündlich geschlossene Verträge bestätigen wir per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm auf unserer Webseite eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.

2.6. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung bzw. dem Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten. Die möglichen Zahlungsweisen (z.B. Überweisung, Sofort-Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder Lastschrift) können pro Produkt variieren.

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Fernmündlich an Unternehmer kommunizierte Preise sind grundsätzlich Nettopreise.

3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

3.4 Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an den Kunden versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen an uns zu zahlen.

3.5 Der Zugang zu den jeweiligen Angeboten wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. So kann im Falle einer Zahlung per Rechnung eine Freischaltung der Inhalte ggf. erst dann erfolgen, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde.

3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe hat der Kunde je Mahnung durch uns 5,00 EUR (als Verbraucher) und 40€ (pauschale Mahngebühr als Unternehmer) zu zahlen. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.

3.7 In einigen Fällen bieten wir auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag ist dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich – der Kunde hat das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.

3.8 Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können wir die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können dem Kunden die Kosten für die anwaltliche Vertretung entstehen.

3.9 Wird ein vom Kunden erteiltes SEPA-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, muss er neben den Bankgebühren für Rücklastschriften auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

3.10 Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und der Kunde zahlt nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Der Vertrag ist über die individuell zwischen den Parteien fernmündlich vereinbarte Laufzeit geschlossen. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen. Wenn der Vertrag nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Schriftform gekündigt wird, verlängert er sich zu den gleichen Bedingungen und der gleichen Laufzeit.

4.2 Etwaige vorzeitige oder freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

4.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei stets unberührt.

5. Versandbedingungen

5.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 5.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, in einem Online-Mitgliederbereich, per E-Mail oder in Form von Videotelefonaten (für Mentoring-Calls) zur Verfügung gestellt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

6.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem der Kunde die Bestätigung der Buchung des Produktes durch uns erhält.

6.3 Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht bei fernmündlich eingegangenen Verträgen weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches vom Verkäufer anderweitig eingeräumt.

7. Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur

Der Kunde ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, TK-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten der ANUNNAKI Marketing GmbH notwendigen technischen Einrichtungen und Software (Webbrowser, Installation von Zoom für die Mentoring-Calls und einem geeigneten Programm, um PDF-Dateien zu öffnen) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

8. Störverhalten innerhalb der Mentoring-Programme

Alle Kunden der Metoring-Programme sind dazu verpflichtet, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die in einer gestörten Leistungserbringung für andere Teilnehmer resultieren. Dazu zählen auch alle Handlungen, welche das Mentoring-Erlebnis anderer Kunden negativ beeinträchtigen. Bei wiederholtem Verstoß durch einen Kunden, ist die ANUNNAKI Marketing GmbH berechtigt, seinen Zugang zum Mentoring-Programm und zu den Live-Gesprächen über einen zeitlich begrenzten Zeitraum oder dauerhaft zu deaktivieren.

9. Haftung für Arbeitsmaterialien, Videos und Dokumente

Im Buch und innerhalb der Mentoring-Programme geben wir Handlungsempfehlungen. Die Umsetzung und rechtliche Ausgestaltung dieser Empfehlungen obliegt allein dem Kunden. Ein bestimmter Erfolg kann und wird nicht von uns versprochen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen

10.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.

10.4. Wir weisen dich darauf hin, dass Verbrauchern neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

AGB-Version: 1.9 Stand der AGB: 24.04.2022